Europäische Union - Totengräber Deutschlands?
So werden unsere Arbeitsplätze vernichtet

Von Bruno Wetzel

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement strahlt die Zuversicht eines afrikanischen Regenmachers aus, wenn er Monat für Monat angesichts immer höherer Arbeitslosenzahlen von einem bevorstehenden Aufschwung fabuliert, der einen Großteil der Erwerbslosen wieder in Lohn und Brot bringe. Doch während der Medizinmann unter der sengenden Sonne des schwarzen Kontinents darauf bauen kann, dass der Wettergott immer wieder gnädig gestimmt ist und das kostbare Nass schickt, haben die deutschen Arbeitslosen den gespielten Optimismus des Wirtschaftsministers längst als pure Schaumschlägerei durchschaut und alle Hoffnung fahren lassen.

Dabei werden die Hauptursachen der desolaten Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowohl von der rotgrünen Regierung als auch der schwarzgelben Opposition, aber auch von den Massenmedien, nicht beim Namen genannt. Verschwiegen wird vor allem, dass die Europäische Union (EU) in ihrer heutigen Gestalt nicht nur das Ende eines souveränen deutschen Staates zum Ziel hat, sondern diesen noch vor seiner Abschaffung wirtschaftlich zu ruinieren droht. Hunderte Milliarden in Mark und Euro hat EU-Zahlmeister Deutschland an die Gemeinschaft bereits entrichtet. Gegenwärtig liegt der jährliche deutsche Nettobeitrag bei zehn Milliarden Euro. Die jüngste und bevorstehende EU-Erweiterungen drohen ihn zu verdoppeln, wenn nicht zu verdreifachen.

Warum das Geld fehlt

Dem deutschen Staat aber fehlt nun das Geld für massive staatliche Investitionen im eigenen Land. Auch spürbare Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer seien "nicht finanzierbar". Die damit ausgelösten Impulse würden die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft fördern sowie den privaten Konsum ankurbeln, somit Wachstum und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Statt dessen sollen es die Deutschen auch noch wie ein Gottesurteil hinnehmen, dass Millionen teils schon Jahrzehnte hierzulande lebende Ausländer nicht etwa dringend zum Arbeiten gebraucht werden, sondern zum Teil Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, andernteils das Heer der Arbeitslosen "bereichern" und das soziale Netz zu zerreißen drohen.

Bundeskanzler Schröder aber tut so, als ob Deutschland mühelos noch mehr Lasten schultern könnte. Jovial sagte er Rumänien und Bulgarien seine "volle Unterstützung" für ihren "termingerechten" EU-Beitritt im Jahr 2007 zu. Worauf Schröder nicht einging, ist der Umstand, dass in beiden Ländern Millionen Zigeuner auf gepackten Koffern sitzen und es kaum erwarten können, ihren in Deutschland bereits heimisch gewordenen Sippengenossen nachzueilen. Womit nicht wenige von ihnen ihren Lebensunterhalt bestreiten, ist jedem bekannt, der ab und zu einen Blick in die Polizeiberichte seiner Heimatzeitung wirft.

Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat jetzt eine Verschiebung der Aufnahme zumindest von Rumänien gefordert, weil die Korruption in dem Karpatenstaat exorbitant sei und nichts dafür spreche, dass sich dies in den beiden nächsten Jahren ändere. Dem Vorstoß wird jedoch keine Chance eingeräumt, nachdem eine Mehrheit sowohl des Europaparlaments als auch der EU-Staats- und Regierungschefs sich nach wie vor für den gemeinsamen Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 ausspricht.

Warum Rumänien und Bulgarien?

Welchen Vorteil es für die EU haben soll, noch mehr und noch ärmere Staaten als bisher schon geschehen in die Gemeinschaft aufzunehmen, ist schleierhaft. In Rumänien und Bulgarien liegt das Durchschnittseinkommen bei rund 25 Prozent des EU-Durchschnitts. Erste Berechnungen gehen von mindestens 14 Milliarden Euro EU-Subventionen aus, auf die die beiden Hungerleider allein in den ersten drei Jahren Anspruch hätten; aufgrund des Beitragsschlüssels würde der Löwenanteil auf Deutschland entfallen.

Nicht nur, dass Deutschland erhebliche Teile seines Volksvermögens dem eigenen Wirtschaftskreislauf entzieht und in die EU-Partnerstaaten transferiert, es wird damit auch ein teuflischer Kreislauf eröffnet, in dessen Rahmen die Nettoempfänger in die Lage versetzt werden, zusätzlich zu ihren minimalen Lohnkosten auch noch mit äußerst niedrigen Steuern und Abgaben Unternehmen aus Deutschland zu ködern. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 8.000 Unternehmen werden bis 2007 voraussichtlich 150.000 weitere deutsche Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. 43 Prozent davon werden in osteuropäische EU-Beitrittsländer gehen, 37 Prozent nach China. An ihren inländischen Produktionsstandorten will die deutsche Industrie verstärkt auf Rationalisierung setzen, ergab eine andere Umfrage.

Die EU-Osterweiterung bringt deutschen Arbeitnehmern zudem die ausländische Billiglohnkonkurrenz direkt ins Land. Zwar hat die Bundesregierung durchgesetzt, dass die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU für die Beitrittsländer erst nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren gelten soll. Diese Regelung - die das Problem ohnehin nur verschoben hätte - ist jedoch ein stumpfes Schwert. Gleichzeitig wurde nämlich den Beitrittsstaaten die "Dienstleistungsfreiheit" eingeräumt. Seit dem Tag ihres Beitritts können Betriebe der Neumitglieder Dienstleistungen deutschen Unternehmen anbieten, und zwar zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder.

Der Trick mit den "Dienstleistungen"

Diese Dienstleistungsfreiheit hat bereits tausenden deutschen Fleischarbeitern insbesondere im Oldenburger Land den Arbeitsplatz gekostet. An ihre Stelle sind Polen, Tschechen und Ungarn getreten, die insofern auch als Opfer gelten müssen, als sie von ihren heimischen "Dienstleistern" wie Sklaven nach Deutschland vermietet und dort zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden. Sie sind menschenunwürdig untergebracht in überfüllten Baracken, bei der Arbeit werden sie von marokkanischen Einpeitschern angetrieben.

Die Zahl der Arbeitsunfälle in den betreffenden Schlachthöfen habe deutlich zugenommen, die Hygienevorschriften seien praktisch außer Kraft gesetzt, berichten Beobachter. Wer das Tempo nicht durchhält, wird entlassen und verliert seine Aufenthaltsgenehmigung. Nicht selten muss er seine Heimreise selbst finanzieren und kann ausstehenden Lohn in den Kamin schreiben. Den deutschen Behörden sind die Hände gebunden, auch den Gewerkschaften, nachdem diese Arbeitskräfte nicht dem deutschen Recht unterstehen. Es ist zu befürchten, dass die osteuropäischen Fleischarbeiter nur die Vorhut einer Entwicklung sind, die zunehmend auf andere deutsche Branchen übergreifen wird.

Die herrschenden deutschen Politiker aber widmen sich lieber der Frage, wie sie mit Einschränkungen des Versammlungsrechts und Verschärfungen des Strafrechts ihre Macht gegen die aufkommende parteipolitische Konkurrenz von rechts absichern können. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt dabei auf der Strecke beziehungsweise hat sich jetzt auf die Auseinandersetzung reduziert, ob die Kommunen arbeitsunfähige Sozialhilfe-Empfänger den Arbeitsagenturen gemeldet haben, um die Kosten für deren Unterstützung dem Bund zu überwälzen.

Armes Deutschland: Von halb Europa ausgesaugt, von unfähigen Politikern regiert, im kleinkarierten Streit sich selbst zerfleischend, taumelt es der wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe entgegen!

Quelle: National-Zeitung
Nr. #10/05 vom 4. März 2005