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Arbeitslose: 5, 7 oder
10 Millionen? Von Bruno Wetzel Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Zahl der registrierten Arbeitslosen die 5-Millionen-Grenze durchbrochen. Exakt 5,037 Millionen Menschen in Deutschland, so meldete die Bundesagentur für Arbeit, seien im vergangenen Januar ohne Beschäftigung gewesen. Bundesarbeitsminister Clement, der noch kürzlich tönte, mit Hartz IV könne die Arbeitslosigkeit rasch um die Hälfte gesenkt werden, räumte unter dem Schock der neuen Schreckensmeldung aus Nürnberg kleinlaut ein, er rechne damit, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Wochen "noch dramatischer" werde. Offenbar haben er, sein Kanzler und die ganze Bundesregierung kein Rezept dagegen. Dabei fußt die Bankrotterklärung der herrschenden Politiker nur auf einem Teil der wahren Misere. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wirft der Bundesregierung vor, sich bei der Erstellung der Arbeitslosen-Statistik einer "legalen Manipulation" zu bedienen. Hintergrund sei die Regelung, dass Erwerbslose, die in den so genannten Ein-Euro-Jobs Berufserfahrung sammelten, nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik erschienen. Mit solchen Methoden würden Statistiken für politische Zwecke missbraucht. Die früheren Bundesregierungen unter Kohl hätten allerdings ähnlich verfahren, so die Wirtschaftsforscher. Die verdeckte Arbeitslosigkeit Bis Ende dieses Jahres soll es rund 50.000 Ein-Euro-Jobs geben. Die Bundesregierung strebt langfristig sogar 600.000 solcher Pseudo-Beschäftigungen an, die dann alle aus der Arbeitslosen-Statistik verschwinden werden. Am Rande sei vermerkt, dass mit diesen zum Spottlohn bezahlten Beschäftigungen eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt geschaffen wird, die Arbeitslosigkeit damit also nicht bekämpft, sondern vielmehr angeheizt wird. Die verdeckte Arbeitslosigkeit umfasst aber noch weitere Bereiche. So sind in der Zahl von derzeit knapp über fünf Millionen registrierten Arbeitslosen nicht die über eine Million Personen im vorzeitigen Ruhestand enthalten sowie die Teilnehmer an "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" wie Fortbildungskursen, ferner die Kurzarbeiter oder die Personen, die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit beziehen, aber als arbeitsunfähig oder nicht mehr vermittelbar geführt werden. Bei Berücksichtigung dieser Kreise müsste die Statistik nach Berechnungen von Experten über sieben Millionen Erwerbslose ausweisen. Berücksichtigt man auch noch die so genannte stille Reserve von schätzungsweise über zwei Millionen Personen - die gerne arbeiten würden, sich aber wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht als arbeitslos melden - , dann hat Deutschland in Wahrheit zwischen neun und zehn Millionen Arbeitslose, also etwa das Doppelte dessen, was die offizielle Statistik vermeldet. Doch selbst die geschönten Zahlen sind schlimm genug. Sie weisen für den vergangenen Januar eine Arbeitslosenquote von 12,1 Prozent aus. Der Erklärungsversuch von Wirtschaftsminister Clement, dies sei vor allem auf die Hereinnahme arbeitsloser bisheriger Sozialhilfeempfänger im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ("Hartz IV") zurückzuführen, ist Rosstäuscherei. Das ergibt sich aus den nackten Zahlen. Der von Clement genannte Personenkreis, der neu in die Statistik kam, ist dem Vernehmen nach mit rund 230.000 zu beziffern. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg im Januar gegenüber dem vergangenen Dezember jedoch um 573.000 und gegenüber dem Januar des Vorjahres um 439.700. Was Clement zudem verschweigt: durch das neue Arbeitslosengeld II kommt nicht nur ein neuer Personenkreis in die Arbeitslosenstatistik hinein, es fallen auf der anderen Seite auch alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfänger heraus, die aufgrund der strengeren Voraussetzungen keine Leistungen mehr erhalten. Groteske Milchmädchenrechnung Bei ihren Erwartungen hat sich die Bundesregierung allerdings verkalkuliert. Im Januar erhielten rund vier Millionen Menschen das neue Arbeitslosengeld II und nicht, wie angenommen worden war, nur 3,2 Millionen. Damit verminderte sich die Zahl der registrierten Arbeitslosen nicht in dem von der Regierung erhofften Umfang. Und finanziell wird der Bundeshaushalt dadurch stärker belastet als eingeplant. Im Übrigen ist Hartz IV insgesamt eine groteske Milchmädchenrechnung. Angeblich werden die geringen Leistungen und der Zwang, selbst einen Ein-Euro-Job annehmen zu müssen, will man nicht Kürzungen des Arbeitslosengeldes II riskieren, Druck auf die Arbeitslosen ausüben, sich wieder rasch eine Beschäftigung zu suchen. Doch dieses Argument wäre nur dann berechtigt, wenn es genügend freie Stellen gäbe. Doch die sind weit und breit nicht in Sicht. Mit Hartz IV wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Im Gegenteil: Die massive Vernichtung von Kaufkraft in einer Zeit, in der die mangelnde Binnennachfrage Hauptursache der lahmenden Konjunktur ist, können sich nur Leute ausdenken, die den Begriff "Wirtschaft" allenfalls von ihren Gaststätten-Besuchen her kennen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat jetzt die Aussage der Bundesregierung, sie habe ihr Möglichstes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan, als "fatale Fehleinschätzung" zurückgewiesen. Anstatt Spielräume zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu nutzen und damit Unternehmen und Arbeitnehmer zu entlasten, hätten die Lohnnebenkosten mit 42 Prozent ein "beängstigendes Rekordniveau" erreicht. "Pro Tag 1.200 Arbeitsplätze weniger" Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fürchtet, dass bei Beibehaltung des gegenwärtigen Kurses der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr weiter zunehmen wird, weil das Wachstum geringer als im Vorjahr ausfallen werde. Nur durch Investitionen aber könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Unternehmenssteuerreform sei daher dringend geboten. Der BDI-Präsident schlägt vor, die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent zu senken. Es gehe nicht darum, Unternehmer oder Eigentümer zu entlasten, sondern die Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich hier im Lande zu engagieren. Die großen Kapitalgesellschaften würden nämlich schon verstärkt im Ausland investieren, nun folgten ihnen auch die Investitionen der Eigentümerunternehmen. Thumann wörtlich: "Wir verlieren pro Tag 1.200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze." Eingeklemmt zwischen den Regeln des EU-Stabilitätspaktes, der Deutschland keine zur Behebung der Wirtschaftskrise notwendige Neuverschuldung erlaubt, und den hohen Netto-Beiträgen an die EU sieht die Bundesregierung keinen Spielraum für spürbare Steuersenkungen und massive staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Dafür werden die osteuropäischen EU-Neumitglieder mit den hauptsächlich von Deutschland finanzierten Milliardensubventionen aus Brüssel in die Lage versetzt, mit Niedrigsteuern und sonstigen Vergünstigungen Arbeitsplätze aus Deutschland abzuziehen. Deutschland finanziert quasi seinen eigenen Untergang! Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, erklärte kürzlich, inzwischen werde den etablierten Parteien "in ökonomischen Fragen allgemein so wenig Kompetenz zugetraut, wie wir das in der längerfristigen Betrachtung noch nie erlebt haben". Vor diesem Hintergrund ist auch die infame Hetze gegen die demokratische deutsche Rechte zu sehen. Etablierte Politiker werden von der Sorge umgetrieben, ihr offenkundiges Versagen könne unzählige Wähler bei der nächsten Bundestagswahl zur Stimmabgabe für das Parteienbündnis von NPD und DVU bewegen. Das wirtschaftspolitische Konzept der beiden Rechtsparteien, das sich auf die Kurzformeln "deutsches Geld zuerst für deutsche Aufgaben" und "deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" bringen lässt, dürfte in der Tat jedem einleuchten, der seine fünf Sinne noch beisammen hat.
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